Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot? (Definition)

Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, und wann ist es zulässig? Der Artikel erklärt, unter welchen Bedingungen nachvertragliche Wettbewerbsverbote für maximal ein Jahr rechtlich akzeptiert werden, um Know-how zu schützen, und welche Entschädigungsansprüche bestehen.

Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot? (Definition)

Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Begriffserläuterung: Ein nachvertragliches, zeitlich unbeschränktes Herstellungs-, Bezugs- und Vertriebsverbot ist nach Art. 5 (b) VGVO dann zulässig, wenn es sich um den Schutz von Know-how gemäß Art.1 VGVO handelt: „Eine Gesamtheit nicht-patentierter praktischer Kenntnisse, die der Lieferant durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifizierbar sind.”

Für maximal ein Jahr nach Vertragsende sind nachvertragliche Herstellungs-, Bezugs- und Vertriebsverbote ebenfalls zulässig, wenn sie sich auf konkurrierende Produkte beziehen und für den Schutz des zur Verfügung gestellten Know-hows unerlässlich sind. Dabei sollen sich die Verbote auf Räumlichkeiten und Grundstücke beschränken, von denen aus der Franchise-Nehmer bereits während der Vertragslaufzeit seine geschäftlichen Aktivitäten betrieben hat.

Demgegenüber betrachtete der Europäische Gerichtshof im Pronuptia-Fall ein Wettbewerbsverbot für eine angemessene Zeit nach Vertragsende als generell unerlässlich für den Schutz des Know-hows und sah darin keinen Verstoß gegen Art. 81 I EGV. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot hat der Franchise-Nehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung, sofern der Franchise-Geber nicht wirksam auf die nachvertragliche Wettbewerbsabrede verzichtet hatte.




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